Nur jeder zweite Arbeitnehmer kann sich im Alter über eine Betriebsrente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente freuen.

Dies soll (und muss!) sich nach den Plänen der Bundesregierung verbessern. Besonders in kleineren Unternehmen und unter Geringverdienern ist die Verbreitungsquote deutlich zu gering.

Was sind die wesentlichen gesetzlichen Änderungen, die zur qualitativen und quantitativen Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beitragen sollen?

1. Verbesserung der Geringverdienerförderung, § 100 Einkommenssteuergesetz (EstG)

• Die Einkommensgrenze für eine Förderung wird dynamisiert. Es gibt keine starre Grenze mehr, sondern zukünftig können diejenigen Beschäftigten einen Zuschuss zu Ihrer betrieblichen Altersversorgung erhalten, die weniger als 3% der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (BBG RV) verdienen. Im Jahr 2025 liegt die Einkommensgrenze somit monatlich bei 2.898 € anstatt bei derzeit 2.575 €. So wird ein Herausfallen aus der Förderung im Zeitverlauf aufgrund normaler Lohn- und Gehaltszuwächse verhindert; Arbeitgeber erhalten Planungssicherheit für entsprechende Betriebsrentenzusagen.

• Auch der Förderhöchstbeitrag wird von 288 € auf 360 € pro Jahr angehoben.

2. Opting-Out auch ohne Tarifvertrag, § 20 Absatz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Ein Optionssystem (=automatische Teilnahme an einer Entgeltumwandlung mit Widerspruchsmöglichkeit) kann auch ohne tarifvertragliche Regelung in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden, wenn der Arbeitgeber mindestens 20% des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss hinzugibt.

3. Zulassung von Pensionskassenleistungen auch bei nur teilweisem Wegfall von Erwerbseinkommen bei Bezug einer gesetzlichen Teilrente möglich, § 232 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

4. Bezug vorzeitiger betrieblicher Altersversorgung (bAV) bei Bezug gesetzlicher Teilrente soll möglich sein, § 6 BetrAVG

Es soll aber keine gesetzliche Pflicht geben, dies tatsächlich zu ermöglichen.

5. Höhere Beträge nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abfindbar, wenn diese in die gesetzliche Rentenversicherung fließen

Die Abfindungsgrenze wird verdoppelt, wenn der Abfindungsbetrag mit Zustimmung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers direkt in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Für das Jahr 2025 bedeutet dies, dass der Abfindungsbetrag an die gesetzliche Rente gezahlt werden darf, wenn der monatlich zu zahlende Rentenbetrag bei bis zu 74,90 € liegt. Bei Zahlungen direkt an den Berechtigten dürfen monatliche Renten weiterhin nur bis zu einem Betrag von 37,45 € abgefunden werden.

6. Der Spielraum in der Kapitalanlage wird erhöht, u.a. wird die Risikokapitalanlagequote erhöht, §§ 2 und 3 Anlageverordnung (AnlV)

7. Die Bedeckungsvorschriften für Pensionskassen werden gelockert, § 234 Versicherungsaufsichtsgesetz

Das Vermögen einer Pensionskasse darf innerhalb eines Toleranzbereichs temporär auch unter die Verpflichtungen (Rückstellungen) fallen.

Am 18.09.2024 wurde der Regierungsentwurf zum zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundeskabinett verabschiedet und geht nun seinen parlamentarischen Weg.

Laut Regierungsentwurf ist eine Evaluierung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2028 vorgesehen. Es soll dann untersucht werden, ob das Ziel einer weiteren Verbreitung und Verbesserung der bAV mit den bisherigen Maßnahmen erreicht wurde. Falls nicht werden weitergehende Handlungsoptionen ins Auge gefasst, wie beispielsweise das Ende der Freiwilligkeit für die arbeitgeberfinanzierte bAV.

Die BARMER hat die Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) seit dem 01.09.2024 auf den Dienstleister Aon Solutions Germany GmbH übertragen.

Die Verwaltung der Zusage nach Teil 2 des TV AltV (Mitarbeitende der „ehemaligen“ GEK und Mitarbeitende, die seit dem 01.01.2004 bei der BARMER beschäftigt sind) durch die Wuppertaler Pensionskasse ist zum 31.08.2024 geendet. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu dieser Versorgung an Aon.

Die Entgeltumwandlung (Rente Bonus) bei der Wuppertaler Pensionskasse ist von der Übertragung nicht betroffen. Versicherte, die eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung bei der Wuppertaler Pensionskasse abgeschlossen haben, werden weiterhin durch das Kundenteam der Wuppertaler Pensionskasse betreut.

Bei Fragen rund um das Produkt Rente BONUS und bei Fragen zu laufenden Verträgen erreichen Sie das Team unter den bekannten Kontaktdaten oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Für die Krankenversicherungsbeiträge der Pflichtversicherten ändert sich ab 01. Januar 2024 der Freibetrag von 169,75 € auf 176,75 €. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge fällig. Zu zahlen sind der allgemeine Beitragssatz und der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz. Für Rentner, die von der Krankenkasse als Mehrfachbezieher von Versorgungsbezügen gemeldet wurden, kann der Freibetrag von unserer Pensionskasse erst berücksichtigt werden, wenn die Krankenkasse entschieden hat, dass der Freibetrag bei der Rente der Pensionskasse anfällt. Der Freibetrag gilt nicht für die Pflegeversicherungsbeiträge.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 2022 reicht es nicht, dass seit einer früheren Entscheidung die Kinderlosen höhere Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Eltern mit mehreren Kindern müssen spätestens seit Juli 2023 noch weiter entlastet werden. Die Vorgaben des Beschlusses wurden im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (kurz: PUEG) umgesetzt.

Zu den Pflegeversicherungsbeiträgen regelt das Gesetz folgendes: Ab 01.Juli 2023 wird der Beitragssatz für Kinderlose auf 4 % angehoben. Bei Mitgliedern mit einem Kind gilt ein Beitragssatz von 3,4 %. Bei Mitgliedern mit mehreren Kindern unter 25 Jahren reduziert sich der Beitragssatz darüber hinaus ab dem zweiten bis zum fünften Kind um einen Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten je Kind. Damit wird der wirtschaftliche Aufwand der Kindererziehung berücksichtigt, der in dieser Zeit typischerweise anfällt. Nach der jeweiligen Erziehungsphase entfällt der Abschlag wieder. Nach der Zeit, in der der wirtschaftliche Aufwand der Kindererziehung typischerweise anfällt, ist eine weitere Differenzierung zwischen Mitgliedern mit unterschiedlicher Kinderzahl nicht mehr vorgesehen. Wenn nicht mehr mindestens zwei Kinder jünger als 25 Jahren sind, gilt der reguläre Beitragssatz in Höhe von 3,4 %.

Es gelten somit folgende Beitragssätze:

Arbeitgeber und andere Zahlstellen stellt dies vor große Herausforderungen, denn allein aus dem Arbeits- oder Versorgungsverhältnis liegen diese Daten normalerweise nicht vor.

Versorgungsträger sollen - nach deren Kritik zu den administrativen und finanziellen Belastungen - nun drei Möglichkeiten haben:

• Bis 30. Juni 2025 dürfen sie Angaben ihrer Leistungsbezieher zur Zahl der beitragsrechtlich relevanten Kinder (vorläufig) ungeprüft übernehmen.
• Alternativ können sie die relevante Kinderzahl durch eine manuelle Prüfung anerkannter Belege bereits ab Juli 2023 belastbar ermitteln und die Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge gegebenenfalls entsprechend anpassen.
• Drittens können sie auch die Einrichtung eines zentralen digitalen Abrufverfahrens abwarten, müssen dann aber bis spätestens Ende Juni 2025 den bis dahin eventuell aufgelaufenen Erstattungsbetrag den Versicherten erstatten.

Fazit für die Wuppertaler Pensionskasse:

Ab sofort nehmen wir Angaben und Nachweise zur Erfassung der für den Pflegeversicherungsbeitragssatz relevanten Kinder entgegen.

Als Nachweis für leibliche Kinder dienen unter anderem:

• Geburtsurkunde
• Abstammungsurkunde
• Auszug aus dem Familienbuch bzw. Geburtenregister
• Kontoauszug mit Einzahlungen des Kindergeldes
• Kindergeldbescheinigung der Familienkasse
• Nachweis über den Bezug von Mutterschaftsgeld
• Elterngeldbescheid
• Vaterschaftsanerkennungsurkunde bzw. Vaterschaftsfeststellungsurkunde

Bei Adoptivkindern muss eine Adoptionsurkunde und bei Stiefkindern eine Heiratsurkunde bzw. ein Nachweis über die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Kombination mit einer Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes eingereicht werden.

Um eine Pflegeelternschaft zu bestätigen, wird ein Nachweis vom zuständigen Jugendamt über die Vollzeitpflege benötigt sowie ebenfalls eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes, die zeigt, dass das Pflegekind im Haushalt der Pflegeeltern wohnt.

Gut zu wissen: Zum Nachweis der Elterneigenschaft ist eine Kopie des jeweiligen Dokuments ausreichend. Klare Regelungen sowie einen speziellen Vordruck oder ein Formular gibt es hierfür nicht.

Bitte schicken Sie Ihre Angaben und Nachweise an:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

oder gerne auch per Post an die Wuppertaler Pensionskasse, Moritzstr. 14, 42117 Wuppertal.